AGB

1. Geltungsbereich
Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern, zur
Beherbergung und alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des
Hotels. Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen nur dann zur Anwendung, wenn dies
zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Vertragsnehmers
finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss und Partner
Der Aufnahmevertrag (Beherbergungsvertrag) kommt durch die Annahme des Antrages des
Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich
zu bestätigen. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser dem Hotel gegenüber
zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem
Annahmevertrag, sofern das Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
Die Nutzung der Einrichtungen ist ausschließlich im Rahmen der jeweiligen
Öffnungszeiten möglich. Die aktuellen Öffnungszeiten werden am Eingang sowie auf der
Internetpräsenz dargestellt. Das Hotel behält sich vor, die Öffnungszeiten
zu ändern bzw. Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen, insbesondere
aufgrund von Umbauarbeiten oder Hotelveranstaltungen oder wenn eine
Nutzung aus anderen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

3. Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich grundsätzlich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung von § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjähren
Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen. Die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder
sexuellen Selbstbestimmung bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren in einem
Jahr ab dem Beginn der kenntnisunabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist; bei
Ansprüchen wegen eines Mangels an einer Sache beginnt die Frist mit der Ablieferung.

4. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und die
vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die
Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen
geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden
veranlasste Leistungen und Auslagen der Pension an Dritte.
Die vereinbarten Preise schließen
die jeweilige gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ein.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und – Erfüllung 4 Monate und erhöht
sich der, des Hotels allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, kann dieses den
vertraglichen vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
Die Preise können von dem Hotel geändert werden, wenn der Kunde nachträglich
Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der
Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Pension dem zustimmt.
Rechnungen des Hotels sind ohne Fälligkeitsdatum, binnen 10 Tage ab Zugang der Rechnung
ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu
stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen, an den ein
Verbraucher beteiligt ist, 5 % über Basiszinssatz zu erheben. Dem Hotel bleibt der Nachweis
eines Höheren, dem Kunden der eines niedrigen Schadens vorbehalten.
Das Hotel ist berechtigt bei Vertragsschluss oder danach, unter Berücksichtigung der
rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Termine sowie
andere Fälligkeitstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer
Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
Reklamationen zur Rechnungslegung sind unmittelbar nach bekannt werden gegenüber
dem Hotel mitzuteilen.
Die Form der Rechnungslegung (Empfänger) ist bei Auftrag bzw. spätestens mit
Ende der Dienstleistung dem Hotel entsprechend bekannt zu geben.

5. Rücktritt des Kunden/Stornierung (so genannte „No Show“)
Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel abgeschlossenen Vertrag,
bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Ein Kostenloser Rücktritt vom Vertrag ist bis
zu 7 Tagen vor Anreise möglich. Stornierungen haben schriftlich zu erfolgen. Erfolgt dieses
nicht, ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde
vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder eine Weitervermietung nicht mehr
möglich ist.
Die vertragliche Bindung gilt nicht bei der Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur
Rücksichtnahme auf Rechte, Restgüter und Interessen des Kunden, wenn diesen durch ein
Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder
vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen
Zimmern, hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die
ersparten Aufwendungen anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für
Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu entrichten.
Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Hotel überhaupt kein oder ein
wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

6. Rücktritt des Hotels
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist
schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern
vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Pension auf sein Rechts des Rücktritts nicht
verzichtet. Wird eine vereinbarte oder im Rahmen der Anwendbarkeit des Pauschalreiserechts
von dem Hotel verlangten Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer des Hotels gesetzten
angemessen Nachfrist nicht geleistet, ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Beim
Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes, ist die Pension berechtigt, vom Vertrag
außerordentlich zurückzutreten. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension entsteht kein
Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7. Zimmerbereitstellung und Rückgabe
Der Kunde erhält kein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer. Sollte das Hotel ein
gebuchtes Zimmer nicht bereit stellen können (z.B. aufgrund Schäden etc.) ist es dem Hotel
gestattet ein Ersatzzimmer gleicher Kategorie den Gästen zur Verfügung zu stellen. Etwaige
Aufpreise hat das Hotel zu tragen.
Das Hotel kann dann, wenn der Kunde am vereinbarten
Abreisetag die Zimmer nicht spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung gestellt,
aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung
bis 16.00 Uhr, 50 % des vollen Logierpreises in Rechnung stellen,
ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Hotel
überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

8. Änderung der Teilnehmerzahl
Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Tage vor Anreise mitgeteilt werden; sie
bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Ohne entsprechende Zustimmung des
Hotels, ist diese nicht verpflichtet zusätzliche Personen auf zu nehmen. In diesem Falle ist der
vereinbarte Preis in voller Höhe auch dann zu bezahlen wenn das Zimmer dann nicht in
Anspruch genommen wird.
Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
Das Hotel ist berechtigt, einer Abweichung der Teilnehmerzahl unter der Bedingung
zuzustimmen, dass die vereinbarten Preise neu festgesetzt werden und die bestätigten
Räume getauscht werden.

9. Haftung des Hotels
Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für seine Verpflichtungen
aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
sind ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit,
Freiheit und sexuellen Selbstbestimmung, wenn die Pension die Pflichtverletzung zu vertreten
hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der Pension beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten (so genannte Kardinals- bzw.
Kernpflichten) der Pension berühren. Unberührt bleibt ferner die zwingende Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus einer der Pension übernommenen
Garantie. Einer Pflichtverletzung der Pension steht die eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Pension
auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder unverzüglicher Rüge des Kunden bemüht sein,
für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die
Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

10. Haftung für eingebrachte Sachen
Das Hotel haftet dem Kunden für eingebrachte Sachen nach den gesetzlichen
Bestimmungen, also bis zum 100-fachen des Zimmerpreises, höchstens 3.500,00 €, sowie für
Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,00 €. Die Haftungsansprüche erlöschen,
wenn nicht der Kunde unverzüglich nicht nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung
oder Beschädigung dem Hotel Anzeige macht, § 703 BGB. Die Regelung zur gesetzlichen
Hoteliers bzw. Gastwirthaftung gelten für eine weitergehende Haftung des Hotels
entsprechend. Zu dem gelten die Haftungsbegrenzungen des Hotels

11. Gerichtsstand
Für alle Vertragspartner des Hotels und eventuell anhängige gerichtliche Streitigkeiten wird
das Amtsgericht Lahr vereinbart.

12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen zum Abschluss von
Beherbergungsverträgen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine hier möglichst nahe
kommende Vereinbarung. Jegliche Abweichung oder Nebenabrede bedarf der Schriftform.

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